Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) gelten für die Leistungserbringung von

Ion Duta (nachfolgend „Auftragnehmer„)
Vogelloh 48
80997 München

Tel.: 0176 471 124 41

gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber„) hinsichtlich der Erbringung von Reinigungsdienstleistungen. Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die folgenden Bedingungen.

2. Vertragsabschluss

Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, festgelegt werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Aufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Durch den Vertragsschluss verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung des fälligen Betrags und der Auftragnehmer zur Erbringung der Reinigungsdienstleistung.

3. Zahlung, Preise

Es gelten die zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggebern individuell vereinbarten Preise. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in EUR inkl. Mehrwertsteuer. Des Weiteren gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• Skontoabzüge werden nicht anerkannt
• Monatspauschalen sind spätestens jeweils zum 15. des laufenden Monats fällig
• Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet

4. Leistungen

Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet hat. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu betroffenen Personen festgelegt werden. Als schriftlich in diesem Sinne gilt auch eine Email ohne qualifizierte elektronische Signatur.

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 24 Stunden Einwände erhebt. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Zutritt zum Objekt zum Zwecke der Erfüllung unserer Dienstleistungen für uns ohne Verzögerung zu ermöglichen. Dies kann durch Übergabe der notwendigen Schlüssel oder durch nominieren einer Person, welche den Zutritt ermöglicht, erfolgen. Stehzeiten, auf Grund nicht zugänglicher Räumlichkeiten werden in Rechnung gestellt, bzw. werden diese Räumlichkeiten im Zuge dieser Reinigung vernachlässigt.

Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers, schließen wir die Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.

Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt und warm), den Strom sowie geeignete Räume zur Aufbewahrung von Material, Geräten etc. unentgeltlich zur Verfügung. Die zu reinigenden Räumlichkeiten des Auftraggebers müssen zur vereinbarten Reinigungszeit  dem Auftragnehmer zugänglich sein oder freigemacht werden.

Wenn vereinbart, erhält der Auftragnehmer für die Bereitstellung der Reinigungsmittel von Seiten des Auftraggebers eine Vergütung gemäß des Vertrags oder Auftrags des Auftraggebers. Das Eigentum an den vorgenannten Verbrauchsmaterialien geht zum Zeitpunkt der Bereitstellung beim Auftraggeber auf diesen über.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Werksleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – innerhalb von 24 Stunden – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

7. Stornierung 

Eine Stornierung der gebuchten Leistungen ist kostenlos bis 24 Stunden vor Arbeitsbeginn möglich. Erfolgt eine kurzfristigere Stornierung werden 50% des zu erwartenden bzw. angebotenen Reinigungsumfangs berechnet. Sind bereits nachweislich auftragsspezifische Fahrt- / Material- oder sonstige Kosten entstanden, so werden diese unabhängig vom Stornierungszeitpunkt berechnet. Sollten wir keine Stornierungsmitteilung erhalten und am Einsatztag vor verschlossenen Türen stehen, so werden 100% des zu erwartenden bzw. angebotenen Reinigungsumfangs berechnet.

8. Vertragsdauer/ Kündigung 

Die Vertragslaufzeit des geschlossen Vertrags beginnt mit dem Tag der ersten Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. Der Vertrag wird für periodisch zu erbringende Leistungen im Bereich der Unterhaltseinigung für die Mindestdauer von drei Monaten fest abgeschlossen und verlängert er sich jeweils um weitere drei Monate, falls dieser nicht einen Monat zum Monatsende vor seinem Ablauf von einem Vertragspartner Textform aufgekündigt wird.

Kündigungen von Verträgen, welche für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen wurden, sind beiderseits mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen möglich. Bis zum Ende der Kündigungsfrist wird dem Auftraggeber der im Vertrag oder Auftrag des Auftraggebers angegebene Preis für die entfallenen Dienstleistungen in voller Höhe in Rechnung gestellt.

9. Haftungsbeschränkung

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche aufgrund der eingesetzten oder angebotenen Reinigungs- und sonstigen Produkte entstehen. Insbesondere beim Vorliegen einer besonderen Beschaffenheit und/oder besonderer Eigenschaften der zu reinigenden Oberflächen, Gegenstände etc. muss der Auftraggeber den Auftragnehmer gesondert hierauf hinweisen, damit der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, die bei der Reinigung anzuwendenden Verfahren und zu verwendenden Reinigungsmittel entsprechend anzupassen.

Ebenso hat der Auftraggeber den Auftragnehmer gesondert darauf hinzuweisen, wenn bestimmte Oberflächen, Gegenstände etc., besonders wertvoll sind (z. B. wenn es sich dabei um wertvolle Vasen, Skulpturen, Bilder o. ä. handelt). Unterlässt der Auftraggeber entsprechende Hinweise, so haftet der Auftragnehmer diesem gegenüber für die daraus resultierenden Schäden nur in beschränktem Umfang – d. h. bei der Berechnung des Schadens ist lediglich der Wert eines vergleichbaren Gegenstands mittlerer Art und Güte in Ansatz zu bringen.

10. Reklamation

Bei ordentlicher Reklamation muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich, nach erfolgter Reinigung, informieren. Die Reklamation ist innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Reinigungsdatum in schriftlicher Form vorzulegen, bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels. Im Umfang einer Reklamation können nur Leistungen berücksichtigt werden, die Gegenstand des Auftrages sind.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei ordentlicher Reklamation, die reklamierte Leistung in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum zu korrigieren. Dem Auftraggeber entstehen bei berechtigter und fristgerechter Reklamation keine zusätzlichen Kosten.

11. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12. Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Der Auftragnehmer ist beim Vorliegen triftiger Gründe (z.B. bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktverhältnisse, Erweiterung oder Anpassung ihrer Dienste etc.) dazu berechtigt, einzelne Klauseln dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.